AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens Stahlhandel Oliver Klemm, Fröndenberg

Stand April 2016, Seite 1 von 3
1. Vertragsabschluss
Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer – und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere
Liefer – und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Jegliche Abweichungen gelten nur dann, wenn
diese von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
2. Zahlungsbedingungen
2.1 Die Fälligkeit der Rechnungen wird mit dem im Vertragsabschluss vereinbarten Zahlungsziel vorgegeben, das den
Vorgaben bzw. Vereinbarungen auf unseren Angeboten bzw. Auftragsbestätigungen entspricht.
2.2 Haben wir unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist unser Kunde dennoch verpflichtet, die Zahlung für den
fehlerfreien Warenanteil zu leisten. Im Übrigen kann unser Kunde nur mit unbestrittenen Gegenansprüchen oder mit
rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
2.3 Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Zinssatzes in Rechnung zu stellen,
den uns die Bank für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
2.4 Rechnungsbeträge sind auf unser Firmenkonto zu überweisen oder in bar zu bezahlen. Scheckzahlungen oder Zahlungen
mit einem Wechsel werden nicht akzeptiert.
2.5 Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug bleiben unberührt.
2.6 Werden uns Hinweise bekannt, die die Kreditwürdigkeit unseres Kunden in Frage stellen und / oder gerät unser Kunde mit
einem nicht unerheblichen Betrag in Zahlungsverzug, so sind wir befugt, vom Vertrag ohne eine Fristsetzung zurückzutreten
oder die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen. In diesem Fall können ebenso Vorauszahlungen oder die Sicherstellung
einer Sicherheitsleistung verlangt werden.
3. Eigentumsvorbehalt
3.1 Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere
auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns aus der Geschäftsbeziehung zustehen, und der Forderungen die durch den
Insolvenzverwalter einseitig im Wege der Erfüllungswahl gegründet werden.
Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen
geleistet werden.
3.2 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten.
Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 3.1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der
Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis
des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum
durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem
neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns.
Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 3.1.
3.3 Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und
solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Nr. 3.4 bis 3.6
auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
3.4. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in
demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht
von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren abgetreten. Bei der Veräußerung
von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Nr. 3.2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender
Teil abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zur Erfüllung eines Werkes oder Werklieferungsvertrages verwendet, so
wird die Forderung aus dem Werk- oder Werklieferungsvertrag in gleichem Umfang im Voraus an uns abgetreten.
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3.5 Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im
Fall unseres Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von
unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn uns Umstände bekannt werden, aus denen sich eine
wesentliche, unseren Zahlungsanspruch gefährdende Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ergibt. Auf
unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur
Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben. Eine Abtretung von Forderungen aus der Weiterveräußerung ist unzulässig, es
sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factoring, die uns angezeigt wird, und bei welcher der
Factoring-Erlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird unsere
Forderung sofort fällig.
3.6 Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich zu unterrichten. Der
Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden
müssen, soweit sie nicht durch Dritte ersetzt werden.
3.7 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck
gegebenenfalls den Betrieb des Kunden zu betreten. Gleiches gilt, wenn andere Umstände eintreten, die auf eine wesentliche
Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers schließen lassen und unseren Zahlungsanspruch gefährden. Die
Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
3.8 Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich
Nebenforderungen (Zinsen, Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 50 v.H., sind wir auf Verlangen des Käufers
insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
4. Lieferzeiten, Lieferverzug und höhere Gewalt
4.1 Eine richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist die Voraussetzung für unsere Lieferverpflichtung.
4.2 Können wir absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so werden wir den Kunden
unverzüglich und schriftlich davon in Kenntnis setzen, ihm die Gründe hierfür mitteilen, sowie nach Möglichkeit den
voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen.
4.3 Verzögert sich die Lieferung durch einen in Ziff. 4.5 aufgeführten Umstand oder durch ein Handeln oder Unterlassen des
Kunden, so wird eine den Umständen angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.
4.4 Der Kunde ist zum Rücktritt vom Einzelvertrag nur berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung des Liefertermins zu vertreten
haben und er uns erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
4.5 Liefer – und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich
erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, von
uns nicht verschuldete Betriebsstörungen (z.B. Maschinen – oder Walzenbruch, Feuer, Energie – oder Rohstoffmangel),
die sich auch auf die Vorlieferanten und deren Unterlieferanten beziehen können etc. .
In so einem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen
Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
5. Sachmängel, Ersatzlieferung
5.1 Nach Erhalt der gelieferten Ware hat der Kunde diese unverzüglich zu untersuchen und vorhandene Mängel
sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen, andernfalls ist eine Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
ausgeschlossen.
Sachmängel, die erst bei einer etwaigen Be – und Verarbeitung auffallen, sind sofort schriftlich anzuzeigen
und die weitere Be – und Verarbeitung ist sofort einzustellen.
Bei einer bereits erfolgten Weiterveräußerung, Veränderung und / oder Verarbeitung der Ware,
steht dem Kunden nur das Minderungsrecht zu.
5.2 Ist die Mängelrüge berechtigt und fristgemäß erfolgt, so leisten wir eine Ersatzlieferung oder falls techn. möglich
eine entsprechende Nachbesserung der vorhandenen Ware.
5.3 Sollte sich herausstellen, dass die Mängelrüge unberechtigt war, so hat der Kunde unsere entstandenen
Aufwendungen zu ersetzen.
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5.4 Bei Mängelrügen hat uns der Kunde unverzüglich Gelegenheit zur Überprüfung der gelieferten
Ware zu geben.
Nach entsprechender Absprache mit dem Kunden, haben wir das Recht, die bemängelte Ware
oder ein Probestück in unser Werk zwecks einer techn. Überprüfung zurückzuholen.
Die Aufwendungen für den Transport gehen in diesem Fall zu unseren Lasten.
6. Haftung
6.1 Wir haften nicht für Personen – und Sachschäden und Produktschäden, die durch eine Weiterveräußerung der an
unseren Kunden gelieferten Waren in den U.S.A. entstehen können. Der Kunde hat uns vor Vertragsabschluss
darüber in Kenntnis zu setzen, ob er oder sein Endkunde die angebotenen Waren in die U.S.A. exportiert.
6.2 Soweit sich nachstehend (Nr. 6.3 u. 6.4) nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus
welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter
Handlung – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind;
insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
6.3 Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft
Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht.
6.4 Sofern wir eine wesentliche Vertragspflicht oder eine ”Kardinalpflicht” verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen
Schaden begrenzt; im Übrigen ist sie gem. der Nr. 6.2 ausgeschlossen.
6.5 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer leitenden Angestellten
und Erfüllungsgehilfen.
6.6 Unsere Haftung aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften richtet sich nach Abschnitt 7.0.
7.0 Schadenersatz und Verjährung
7.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in Ziff. 6.2 bis 6.4 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur
des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
7.2 Soweit nicht anderweitig vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche von Kaufleuten oder juristischen Personen
des öffentlichen Rechts aus der Lieferung von Ware in einem Jahr.
Davon unberührt bleibt unsere Haftung aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie die
Verjährung von gesetzlichen Rückgriffansprüchen. Die Verjährungsfrist beginnt im Fall einer Nacherfüllung
nicht erneut zu laufen.
8.0 Versand und Gefahrübergang
8.1 Versandbereit gemeldete Ware ist vom Partner unverzüglich zu übernehmen. Anderenfalls
sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des
Partners zu lagern.
8.2 Mangels besonderer Vereinbarung wählen wir das Transportmittel und den Transportweg.
8.3 Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer bzw. mit Beginn der
Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den
Partner über, und zwar auch, wenn wir die Anlieferung übernommen haben.
9.0 Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht
9.1 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht.
9.2 Unser Geschäftssitz in Fröndenberg ist der Erfüllungsort.
9.3 Das Recht der Bundesrepublik Deutschland ist ausschließlich auf die Vertragsbeziehung anzuwenden.
Die Anwendung des einheitlichen UN – Kaufrecht (CSIG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

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